Meilenstein bei Finanztransaktionssteuer erreicht
Mai 19th, 2010
Die Debatte um eine europäische Finanztransaktionssteuer hat in den letzten Tagen und Nächten stark an Dynamik gewonnen. Sowohl der Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, als auch die deutsche Bundesregierung sprechen sich für die Steuer aus. Damit passieren wir einen zentralen Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Und Deutschland geht in Sachen Regulierung noch einen Schritt weiter und verbietet Leerverkäufe auf Staatsanleihen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilität, der in Österreich gerade von der FMA geprüft wird.
Auch in Sachen Hedgefonds kommt die EU in die Gänge. Letzte Nacht wurde eine Offenlegungs- und Informationspflicht für Hedgefonds Manager beschlossen. Das europäische Vorhaben geht noch nicht weit genug: Um die die hoch spekulativen Fonds wirklich an der kurzen Leine zu halten, brauchen wir auch Regeln für bessere Eigenmittelausstattung und eine Beschränkung der Hebel. In den nächsten Wochen geht es darum diese Verschärfungen in Europa durchzusetzen.
Trotzdem, was vor einigen Monaten noch undenkbar war, ist nun zum greifen nahe: Eine europäische Finanztransaktionsteuer, die Regulierung von Hedgefonds oder das Verbot hoch spekulativer Geschäfte wie Leerverkäufe. Diese Fortschritte verdanken wir den progressive Parteien, allen voran der europäischen Sozialdemokratie, den Gewerkschaften und BürgerInnen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor spekulativen Attacken schützen wollen. Die von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Bürgerinitiative ist das beste Mittel um diesen öffentlichen Druck weiter zu stärken und die konkrete Umsetzung von schärferen Regeln auf den Finanzmärkten voranzutreiben. Das Vorhaben wurde gestern gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel präsentiert.
Ich war zu diesem Thema gestern Studiogast in der ORF Sendung „Report“. Unter folgendem Link gibt`s das Interview zum nachsehen:
http://tvthek.orf.at/programs/1310-Report/episodes/1403817-Report/1406001-Beruf–Spekulant
Ich habe auch im Finanzausschuss des deutschen Bundestages Stellung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Ein Artikel aus dem deutschen Tagesspiegel dazu unter:
Entry Filed under: regierung & parlament
