Neues Glücksspielgesetz
April 13th, 2010
Heute hat sich die Regierung auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, das mehr Spielerschutz bringt, zB durch den Anschluss aller Automaten an das Bundesrechungszentrum, Zutrittsbeschränkungen und Schluss mit Umgehungstricks, illegale Automaten werden sofort entfernt.
Warum ein neues Gesetz nötig wurde
Die Entwicklung neuer Medien und Techniken zB die europäische Rechtssprechung machen eine Neuregelung des Glückspiels nötig. Vor allem im Spielerschutz konnten die gesetzlichen Regeln nicht mit neuen Techniken mithalten.
Ziele des neuen Gesetzes
- Ausweitung des Spielerschutzes
- Europarechtskonforme Marktregelung
- Sicherung der österreichischen Sportförderung
- Stärkung der Strafvollzugsbehörden
Ausweitung des Spielerschutzes durch:
- Erstmals Österreichweit einheitlicher Mindeststandard für den Spielerschutz
- Alle Automaten werden an das Bundesrechenzentrum angeschlossen. Das bringt die flächendeckende Kontrolle der Spielerschutzauflagen und der Abgabenentrichtung.
- Zutrittsbeschränkung: Um einen durchgehenden Jugendschutz durchzusetzen ist der Zutritt zu Automatensalons künftig wie bei Casinos nur mehr volljährigen Personen mit Identitätskontrolle durch einen amtlichen Lichtbildausweis möglich. Bei Einzelaufstellung im Wirtshaus muss sich der Spieler durch eine Spielkarte ausweisen.
- Festesetzung von Maximal- und Mindestspieldauer Spieldauer
- Einsatzhöchstgrenze pro Spiel: Einzelaufstellung: 1 Euro Einsatz, 1.000 Höchstgewinn; im
- Keine Umgehungstricks mehr möglich: Aktuell werden Höchsteinsätze und -gewinne beim Automatenglücksspiel beliebig umgangen. ZB werden mit einem Tastendruck hunderte Parallelspiele gleichzeitig geführt. Diese Parallelspiele, Vervielfacher und Jackpots sind jetzt verboten. Die Gewinnwahrscheinlichkeit wird fixiert und muss angezeigt werden.
- Personal muss speziell geschult werden
- Es wird ein Beirat zur Suchtprävention und Spielerberatung gegründet. Dieser wird mit 2 Millionen Euro jährlich dotiert.
- SoKo Glückspiel: 65 eigens geschulte BeamtInnen prüfen die Einhaltung neuer Spielerschutzregeln. Automaten, die nicht den geltenden Bestimmungen entsprechen werden sofort abgebaut.
- Datenschutz: Gemeinsam mit dem Datenschutzrat wird ein IT-Sicherheitskonzept erarbeitet
- Verbot aggressiver, krimineller, rassistischer & pornografischer Spielinhalte
- Die Länder können die Schutzbestimmungen im Rahmen ihrer Konzessionsvergabe verschärfen.
- Längere Haftung: Verletzt die Spielbank die Auflagen beim Spielerschutz haftet sie 3 Jahre statt bisher 6 Monate
Verdoppellung der österreichischen Sportförderung
Die garantierte Sportförderung wird mit 80 Millionen Euro jährlich gefördert. Steigen die Abgaben aus dem Glücksspielbereich, steigt auch die Sportförderung im selben Verhältnis. Zahlreiche Sportverbänden haben damit Einnahmensicherheit.
Einnahmengarantie für Länder
Für die Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten) gibt es eine Einnahmengarantie
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