EU-Parlament: Chancen für Finanztransaktionssteuer steigen

März 10th, 2010

Europa bewegt sich in Sachen Finanztransaktionssteuer. Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit (536 zu 80) die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Damit rückt in greifbare Nähe, was vor einigen Monaten von Vielen noch als unrealistische Forderung abgetan wurde. Eine solche Steuer auf Transaktionen wäre aus mehreren Gründen sinnvoll. Erstens kann sie dazu dienen, Spekulation zu bekämpfen, da kurzfristige Spekulation unattraktiver wird. Zweitens kann sie einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte der EU-Staaten leisten. Eine international viel beachtete Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zeigt, dass bereits ein Steuersatz von 0,01 Prozent Einnahmen in der Höhe von rund 0,7 Prozent des Europäischen BIP bringen würde. Das entspricht über 80 Milliarden Euro.

Mit dieser Steuer schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir bekämpfen kurzfristige, hoch riskante Spekulationsgeschäfte, die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen haben. Und sie bringt einen nicht unwesentliche Einnahmen für den Staat von gerade jenen, die von der Börsenralley der letzten Jahre profitiert haben. Der heutige Beschluss ist auch ein wichtiger Erfolg der europäischen Sozialdemokratie und der europäischen Gewerkschaften, die die Einführung einer Finanztransaktionsssteuer ganz oben auf ihrer Agenda haben. Und der Beschluss zeigt: Die Chancen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa stehen besser denn je. 

Entry Filed under: regierung & parlament