Budget: Eckpunkte stehen

März 9th, 2010

Gestern hat sich die Regierung auf einen klaren Budgetfahrplan geeinigt. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Budgetkonsolidierung gesetzt. Damit sichern wir langfristig die Handlungsspielräume des Staates.  Als die Finanzkrise Österreich Ende 2008 getroffen hat, haben wir mit umfangreichen Konjunktur- und Arbeitmarktpaketen reagiert. Die Maßnahmen haben gewirkt: Wir haben heute die zweit niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und das Wachstum kehrt langsam zurück. Die Kosten dieser richtigen Konjunkturmaßnahmen, wegbrechende Einnahmen und der krisenbedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit haben allerdings ein Loch ins Budget gerissen. Es war richtig diese Defizite in Kauf zu nehmen, um auf die Krise zu reagieren. Genauso wichtig ist es jetzt diese Defizite umsichtig wieder zurückzufahren. Den Weg dahin haben wir jetzt mit der Einigung auf den Budgetrahmen festgelegt.  

• Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass erfolgreiche Konsolidierungen immer ein Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen waren. Deshalb haben wir uns auf ein Verhältnis von 60 zu 40 zwischen Einsparungen und Einnahmen geeinigt. 
• Bei den Einsparungen von rund 1,7 Milliarden im Jahr 2011 achten wir darauf, die Erholung der Wirtschaft nicht sofort wieder abzuwürgen. Das heißt wir werden nicht einfach den Rasenmäher ansetzen, sondern dort sparen, wo es ökonomisch vernünftig und sozial verträglich ist. Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Arbeit, Forschung und Entwicklung werden weniger belastet. Schließlich wollen wir verhindern, dass uns das Sparen am Ende mehr kostet als es uns bringt. Welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden, wird bis zum Herbst erarbeitet.
• Wenn wir das Budget sozial gerecht konsolidieren wollen, werden wir dafür auch Einnahmen brauchen. Die SPÖ hat ihre Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Wir wollen, dass vor allem die Verursacher und Profiteure der Krise einen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten. Das bedeutet zum Beispiel die Einführung einer Bankensteuer, die lückenlose Besteuerung von Aktiengewinnen, die Abschaffung von Stiftungsprivilegien und auch, dass Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein sollen. Bei der gestrigen Runde zwischen Banken, Regierung und ExpertInnen wurden die Eckpfeiler für eine Bankensteuer bereits diskutiert.

Unter folgendem Link finden Sie auch ein Interview aus dem gestrigen Wirtschaftsblatt, in dem ich diese Vorschläge genauer beschreibe: 20100309112856402.pdf

Entry Filed under: regierung & parlament