Selbstkritik einer Ministerin

September 16th, 2008

Maria Fekter ist in den vergangenen Tagen einiges abhanden gekommen – zuerst die Handtasche und dann auch die inhaltliche Linie. Zuerst ist sie der Meinung, für den Personalstand bei der Polizei sei sicher nicht die Innenministerin zuständig, um später festzustellen, dass es keinesfalls zu wenige PolizistInnen gebe. Und ganz am Ende der Diskussion findet die Innenministerin, dass jede Forderung nach mehr PolizistInnen eigentlich nichts anderes sein kann als ein Schlechtreden der Polizeiarbeit.

Dabei ist genau das Gegenteil wahr. Wer für mehr Sicherheit sorgen will, der wird sich dafür einsetzen, dass es mehr Polizistinnen und Polizisten gibt, die ihren Dienst auf der Straße machen. Das ist auch die Kritik jener PolizistInnen, mit denen man spricht: Die erklären einhellig, dass sie zu wenige KollegInnen haben. Und deshalb zu viele Überstunden, zu viel Belastung und damit ihren Job auch nur zum Teil so erfüllen können, wie sie das gern würden. Hier also politisch zu reagieren, statt die Lage schön zu reden, ist das Gebot der Stunde.

Das hat sich auch am Samstag bei der Eröffnung der Polizeiinspektion in Wien-Penzing gezeigt. Penzing ist leider einer jener Bezirke, der besonders stark unter mangelnder Polizeipräsenz leidet. Einbrüche, Überfälle von Trafiken und Tankstellen – eine Situation, die nicht mit der halben Besetzung bekämpft werden kann. Denn, wie wir am Samstag sehen konnten: In der neuen Polizeiinspektion wäre genug Raum vorhanden, doppelt so viele PolizistInnen einzusetzen als im Moment. Was fehlt, ist der politische Wille der Innenministerin.

Gerade in Wien fehlen PolizistInnen – die „Lösungsvorschläge“ von Maria Fekter: Eine Gemeindewache, die sich um die Hundstrümmerl kümmern soll. Das ist in zweierlei Hinsicht bedenklich: Es geht erstens um echte Sicherheit und nicht um Hundstrümmerl. Soweit sollte auch eine Innenministerin das Thema ernst nehmen. Zweitens ist festzuhalten: Ein Gemeindewachkörper ist schon verfassungsrechtlich nicht möglich, aber selbst dann ist es peinlich, in der Sicherheitsfrage nach der Gemeinde zu schreien: Ein wirkliches Eingeständnis, dass die ÖVP in der Sicherheitspolitik auf ganzer Linie versagt hat. Das „mea culpa“ der Innenministerin hilft nur leider niemandem. Weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch den überlasteten PolizeibeamtInnen. Der Selbstkritik sollten jetzt auch vernünftige Taten folgen. Wir brauchen eine Polizei, die personell so ausgestattet wird, wie das nötig ist.

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