Nach langen Verhandlungen haben wir den Stabilitätspakt mit den Ländern unterzeichnet. Damit setzen wir auch innerösterreichisch jene Schritte um, die auf europäischer Ebene vereinbart sind und sichern, dass alle Ebenen gemeinsam daran arbeiten, Österreichs Stabilitätspaket umzusetzen.

Die großen Eckpunkte des Paktes sind:

• Ausgeglichener Haushalt bis 2016
• Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
• Österreichs Verschuldung sinkt auf 60% des BIP
• Bei Verstoß gegen den Pakt, kommt es zu Sanktionen, denen ein Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden zustimmen muss – der verstoßende Partner muss den Sanktionen nicht mehr zustimmen

So entwickeln sich die Defizite in den kommenden Jahren:

Österreich hat mit seinem Konsolidierungspaket gezeigt, dass es auch anders geht: Nämlich zu konsolidieren ohne die Wirtschaft abzuwürgen und Arbeitsplätze zu gefährden. Sozial verträgliche Strukturmaßnahmen zu setzen, ohne einzelne Gruppen über Gebühr zu belasten. Und, aus meiner Sicht besonders wichtig, dort Offensivmaßnahmen zu setzen, wo diese Investitionen einerseits das Wachstum ankurbeln und andererseits zukünftiges Wachstum generieren.

Diese Punkte habe ich bei einer Diskussion des schwedischen Finanzministeriums mit Experten und Politkern anderer Länder diskutiert. Auch im Hinblick darauf, dass wir in Europa einen Kurswechsel zu mehr Wachstum und wachstumsfördernden Maßnahmen brauchen.

Denn für mich ist eines klar: Es ist richtig und notwendig, die Schulden in Europa abzubauen und die Budgets wieder in den Griff zu bekommen.  Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass wir auf das Wachstum vergessen. Denn ohne Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, wird aus den sinnvollen Konsolidierungsschritten nur zu schnell ein sinnloses Kaputtsparen.

Europas Staaten müssen ihre Haushalte konsolidieren – das ist richtig und hier wurden viele notwendige Schritte gesetzt. Gleichzeitig muss jetzt aber auch allen klar sein: Nur Sparen alleine ist falsch und kaputt Sparen wäre überhaupt die falscheste Antwort auf die Krise. Wir brauchen eine Kurskorrektur und einen massiven Wachstumsimpuls in Europa.

Mit den Themen Finanztransaktionssteuer, Projectbonds, Wachstums- und Beschäftigungsinitiative hat Hollande im Wahlkampf die Menschen Frankreichs überzeugt. Jene Themen, die eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer fordern und die bisher zu wenig im Fokus standen. Jetzt gilt es, diese Themen auch in den europäischen Gremien verstärkt einzubringen und darauf zu drängen. Das französische Wahlergebnisse ist auch ein klares Zeichen an all jene sein, die sich in Europa für eine verengte Austeritätspolitik eingesetzt haben: Europas Politik muss offensive, positive Antworten anbieten um seine Bürgerinnen und Bürger vom europäischen Projekt zu überzeugen. Hollande hat die richtigen Themen angesprochen und gefordert, wir werden ihn bei diesem europäischen Kurs voll und ganz unterstützen.

Wie funktioniert Konsolidieren, ohne die Wirtschaft zu schwächen? Warum und wie können richtige Offensivmaßnahmen zum Sparen beitragen? Was bedeutet für uns sozial ausgewogenes Konsolidieren mit Strukturmaßnahmen? Diese und weitere Fragen werde ich in der Diskussion ansprechen.

Wer Zeit und Lust hat: Ab 15.30 ist die Diskussion auch im Livestream unter: http://www.sweden.gov.se/sb/d/2106/a/190029

Die allermeisten Menschen in Armut leben immer noch in China und Indien. Ländern, mit erwarteten Wachstumsraten von 8,7% und 7,5% für 2013. Hier könnte es gelingen, besonders viele Menschen aus der Armut zu holen, wenn sich die Wachstumspolitik auf echtes sozial ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum konzentriert. Vor allem Frauen sind überproportional oft von Armut betroffen.  In diesem Bereich gilt es weiter, die Partnerländer der ADB zu unterstützen und aufzufordern, klare und unmissverständliche Schritte zu setzen, um dieser Situation entgegen zu treten. Es ist notwendig, dass eine klare Politik verfolgt wird: Frauen müssen die Chance haben als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft an dieser zu partizipieren.

Gerade die letzten Jahre der Krise haben gezeigt, dass das Kämpfen für Arbeitsplätze und Beschäftigung aktuell wie eh und je ist. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die größte politische Herausforderung vor der Europa heute steht. Mit einem straffen Sparkurs alleine werden weder neue Arbeitsplätze entstehen, noch wird sich dadurch das Wirtschaftswachstum erholen. Dazu braucht es eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung ins Zentrum rückt.

Europa muss jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dazu braucht es eine groß angelegte wirtschaftspolitische Offensivstrategie, in deren Rahmen Mittel für Investitionen in beschäftigungsintensiven Bereichen zur Verfügung gestellt werden.

Maibaumaufstellen in der Steiermark

Am 30. April war ich mit Beppo Muchitsch in der Süd- und Weststeiermark unterwegs, um dort bei den Maifeiern teilzunehmen. Eine wunderschöne Region, die solche Veranstaltungen auch richtig zu feiern weiß und mit Beppo Muchitsch einen Vertreter im Parlament hat, der sich für die Anliegen der Menschen der Region voll und ganz einsetzt.

Bei einem Vortrag an der Columbia University in New York habe über aktuelle Herausforderungen der europäischen Finanzpolitik habe ich die die Wichtigkeit der Unterstützung von nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum betont. Nur so ist  den in einigen Regionen Europas enormen Problemen am Arbeitsmarkt, vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, nachhaltig etwas entgegenzusetzen. Den unmittelbar notwendigen Reaktionen zur Stabilisierung der Finanzmärkte muss auf europäischer Ebene jetzt die Umsetzung nachhaltiger Wachstumsstrategien folgen. Dafür müssen europäische Mittel, etwa in Form von „Projectsbonds“, zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in europaweite Infrastruktur, Telekommunikation und erneuerbare Energien stehen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste.