Nach der am vergangenen Freitag bekanntgegebenen Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor’s Österreich von Triple A auf AA+ zu stufen, nahm ich dazu in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg Stellung. Ich betonte dabei, dass bereits im letzten Jahr auf Seite der Banken erste Maßnahmen zur Stärkung der Ostbankengeschäfte unternommen wurden, und die Regierung intensiv an einem Paket zum Abbau der Schulden und des Defizits arbeitet. „Der Zeitpunkt der Entscheidung sei daher unverständlich“, sagte ich.
Bezüglich der Stabilität des Euro sprach ich mich dafür aus, alles zu unternehmen, um diese zu sichern, gerade aus österreichischer Perspektive. „Wir haben in den letzten Jahren vom Euro stark profitiert. Wir haben eine niedrige Inflationsrate und Österreich hat sich von einem Nettoimportland zu einem Nettoexportland entwickelt.“ Gleichzeitig erinnerte ich an Zeiten, als es noch keine gemeinsame Währung in Europa gab. „In diesen Zeiten, hatte eine Abwertung der italienischen Lira massive negative Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaft und den Tourismus.“
Link zum Interview.
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Januar 17th, 2012
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„Was lange währt, wird endlich gut.“ Unter dieses Motto könnte man den Spatenstich stellen, der kurz vor Weihnachten 2011 für das Projekt „Karree Breitensee“ in Wien Penzing gesetzt wurde. Nach dem Kauf der Liegenschaft durch die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte und das Österreichische Siedlungswerk im August 2007 werden nun insgesamt mehr als 150 geförderte Mietwohnungen und 32 frei finanzierte Eigentumswohnungen entstehen. Dazu kommen noch die Bezirksaußenstelle der Wiener Gebietskrankenkasse, die Volkshochschule, sowie ein Kindergarten, eine Arztpraxis und weitere Geschäftslokale.
Österreich ist bereits heute ein Vorbild im Bereich des geförderten Wohnbaus. Damit konnte auch das Platzen der Immobilienblase, wie es in den USA und anderen europäischen Ländern geschah, verhindert werden. Mit dem „Karree Breitensee“ setzt man diesen Weg konsequent fort. Und schafft gleichzeitig neue Impulse für die Bevölkerung und die Wirtschaft des 14. Wiener Gemeindebezirks.
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Dezember 28th, 2011
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2011 war ein sehr herausforderndes Jahr. Sowohl auf europäischer, wie auch nationaler Ebene standen die Fragen der Wirtschaftskrise und der Rettung des Euro im Mittelpunkt. 2012 werden diese Themen weiterhin präsent sein, gerade auch angesichts der kürzlich veröffentlichten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Für mich ist dabei klar, dass alle Maßnahmen, die zur Schuldenreduktion eingeleitet werden, möglichst nicht zu einer weiteren Verlangsamung des Wachstums führen dürfen.
Im Folgenden ein kurzer Rückblick auf die wichtigsten Maßnahmen des Jahres 2011 und ein Ausblick auf das kommende Jahr:
Bereits im Frühjahr 2011 wurden mit dem Bundesfinanzrahmen die budgetären Ziele für den Zeitraum 2012 bis 2015 festgelegt. Damit wurde die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts gesichert zugleich aber auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen. Im Frühjahr 2012 wird der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016 erstellt.
Der Stabilitätspakt brachte neue Defizitquoten für Bund, Länder und Gemeinden mit sich, gleichzeitig sieht er ein verschärftes Sanktionsregime vor. In diesem Zusammenhang steht auch die Lösung für den Pflegefonds. Der Bund übernimmt dabei zwei Drittel der zu erwartenden Kostensteigerungen im Pflegebereich bis 2014, ein Drittel Länder und Gemeinden. Gleichzeitig konnte damit auch eine wichtige Verwaltungsvereinfachung erzielt werden. Die Anzahl der auszahlenden Stellen konnte von mehr als 300 Trägern auf acht Bundessozialämter reduziert werden.
Weitere Maßnahmen zur Verwaltungsreform sind im Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Unternehmensserviceportal, durch das Unternehmen im Jahr 2011 rund 600 Millionen Euro einsparen konnten.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz wurde eine dauerhafte Lösung für Auslandsmonteure erreicht. Rund 20.000 österreichische ArbeitnehmerInnen profitieren von der neuen Regelung. Es wurde 2011 die Wertpapier-KESt eingeführt, womit Einkünfte aus Spekulation mit Wertpapieren mit 25 Prozent besteuert werden, und nicht mehr (wie bisher) nach einem Jahr steuerfrei sind. Die automatische Verrechnung durch die Depotführende Bank beginnt am 1. April 2012. Mit der Einführung der Bankenabgabe und der Anhebung der Stiftungsbesteuerung auf 25 Prozent konnten wichtige Lücken geschlossen werden.
Das Investmentfondsgesetz brachte für KonsumentInnen höhere Rechtssicherheit, sowie verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und gestärkten Konsumentenschutz. Wertpapiervermittler sind nunmehr ein gebundenes Gewerbe, wo verpflichtende Weiterbildung, Schulungen durch unabhängige Institutionen und ein Beschäftigungsnachweis vorgeschrieben sind. Außerdem müssen sich Bonuszahlungen für Bankmanager stärker am nachhaltigen Geschäftserfolg orientieren.
In Zeiten starker internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen ist es wichtig in einem weltweiten Netzwerk den Steuerbetrug zu bekämpfen und für transparente Regeln zu sorgen. Im Jahr 2011 konnte ich das österreichische Netzwerk der Doppelbesteuerungs-abkommen weiter ausbauen und somit für mehr Transparenz, Informationsaustausch und Rechtssicherheit im Steuerbereich sorgen.
Auf europäischer Ebene führte ich die Verhandlungen zum Budget-ECOFIN 2012. Die erzielte Einigung sieht auch vor, dass die Mittel der Europäischen Union besonders auf jene Bereiche fokussieren die Wachstum fördern. Es war mir im vergangenen Jahr ein besonderes Anliegen auf das Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufmerksam zu machen. Bei verschiedenen Treffen im europäischen Raum forderte ich die Einführung eines eigenen Jugendbeschäftigungsfonds. Ein Vorschlag, der kürzlich auch von der Europäischen Kommission aufgegriffen wurde.
Für ein gutes Wirtschaftswachstum ist der Erfolg österreichischer Unternehmen ausschlaggebend. Daher habe ich mehrere österreichische Leitbetriebe besucht. Außerdem konnte ich mir ein Detailbild bei Besuchen vieler Finanz- und Zollämter in den Bundesländern verschaffen. Ein besonderes Anliegen war mir die Exportwirtschaft, daher begleitete ich mehrere Wirtschaftsdelegationen in Hoffnungsmärkte wie z.B. die Golfregion (Katar) oder Zentralasien (Turkmenistan, Aserbaidschan und Kasachstan).
2012 wird das Thema Regulierung eine entscheidende Rolle spielen. Mir geht es darum, dass die Managerboni aller börsennotierter Unternehmen an nachhaltige Kriterien gebunden werden, um in Zukunft Fehlentwicklungen, wie sie z.B. bei der Telekom bekannt wurden, zu verhindern. Außerdem müssen Banken zukunftsfähiger werden, dazu gehören höhere Eigenkapitalquoten ebenso wie die Entwicklung von Trennbanken- und Ringfencing-systemen, die das normale Einlagen- und Kreditgeschäft vom Investmentgeschäft unabhängiger machen.
Beim Budget müssen mittel- und langfristige Strukturänderungen im Mittelpunkt stehen, ebenso wie die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit.
Auf europäischer Ebene werden weiterhin Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Mittelpunkt stehen. Dabei gilt es, die Finanztransaktionssteuer aber auch die Regulierung von Ratingagenturen weiter voran zu treiben. Nach den erfreulichen Schritten im Jahr 2011 gilt es, hier den Druck weiterhin aufrecht zu erhalten.
Nach einem anspruchsvollen Jahr 2011 steht nun ein herausforderndes Jahr 2012 bevor. Es wird wohl ein zukunftweisendes werden, für Europa und für Österreich.
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Dezember 23rd, 2011
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Spätestens, wenn man den Blick zum ersten Mal über die glitzernde Skyline mit seinen dutzenden Hotels auf der Westbay von Doha schweifen lässt und weiß, dass noch vor 10 Jahren ein einziges Hotel diese Gegend zierte, bestätigt sich: Katar macht einen rasanten Veränderungsprozess durch.
Aktuell eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten der Welt. Im Jahr 2022 Ausrichter der Fußball Weltmeisterschaft. Davor jährlich zumindest ein sportliches Großevent. Katar gehört zu den aufstrebenden Ländern der Erde. Ein großes Potenzial, auch für die österreichische Wirtschaft. Mit einer Wirtschaftsdelegation bestehend aus beinahe 60 österreichischen Firmen besuchte ich daher Katar.
Nach dem Staatsbesuch von Bundespräsident Fischer im Jahr 2009 und dem Gegenbesuch des Emirs von Katar im Jahr 2010, bei dem ich mit dem katarischen Finanzminister ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnete, kam es in diesem Jahr als Höhepunkt des Besuchs in Katar zur offiziellen Eröffnung der österreichischen Botschaft in Katar. Damit konnte die Partnerschaft weiter gefestigt und die Türen weiter geöffnet werden.
Beim Österreichisch-Katarischen Wirtschaftsforum stand die Vertiefung der Beziehungen im Mittelpunkt – und die Möglichkeiten hinsichtlich der kommenden Großereignisse in dem Emirat. „Wir alle hoffen, dass sich die österreichische Fußballnationalmannschaft für die Weltmeisterschaft qualifizieren wird. Sollte das nicht gelingen, sollte zumindest die österreichische Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen“, stellte ich fest.
Bei den Treffen mit den Ministern für Stadtentwicklung, dem Außenminister, aber auch der staatlichen Eisenbahngesellschaft wurde klar, die Kataris sind ambitioniert und wollen ihr Land und die Hauptstadt Doha bis 2030 neu strukturieren und große Veränderungen herbeiführen. Das betrifft sowohl Infrastruktur, wie das Verkehrswesen und die Energieversorgung, als auch die Gesundheitsversorgung und Umwelttechnologien.
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Dezember 14th, 2011
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Bis Ende September 2011 konnte der österreichische Zoll bei 545 Aufgriffen mehr als 25.000 gefälschte Medikamente sicherstellen. Damit gab es in den ersten neun Monaten bereits mehr Sicherstellungen als im gesamten Jahr 2010. Ein Großteil der sichergestellten Waren wurde über das Internet bestellt.
„Menschen, die Produkte über das Internet bestellen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie einerseits ihre Gesundheit und gleichzeitig die Wirtschaft schädigen könnten. Außerdem müssen Bezieher, die Arzneimittel über das Internet bestellen mit empfindlichen Strafen rechnen“, sagte ich während einer gemeinsam mit Gesundheitsminister Stöger abgehaltenen Pressekonferenz zum Thema.
Aufgegriffene Medikamente werden vernichtet, die Besteller müssen dabei mit Strafen bis zu 7.260 Euro rechnen. Der Wirtschaft entgehen durch gefälschte Arzneimittel Milliarden. Laut Weltgesundheitsorganisation wurden im Jahr 2010 mit gefälschten Arzneimitteln rund 75 Milliarden Dollar umgesetzt. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen der sichergestellten Waren, dass die Qualität der Produkte oft mangelhaft ist. Im besten Fall sind die verwendeten Wirkstoffe wirkungslos, im schlechtesten Fall können sie zu Krankheiten oder sogar zum Tod führen. Staub, Kot und Gift sind nur einige der Inhaltsstoffe, die bei den regelmäßigen Untersuchungen festgestellt werden.
Sowohl für die Gesundheit als auch für das eigene Budget ist es daher empfehlenswert, Arzneimittel, wie zum Beispiel Herz-Kreislaufmedikamente, aber auch Potenz- oder Diätmittel, über ansässige Apotheken zu beziehen.
Gleichzeitig mit der Pressekonferenz startete auch die Kampagne „Auf der sicheren Seite“ einen neuen Informationsschwerpunkt. Informationen dazu findet man unter www.auf-der-sicheren-seite.at.
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Dezember 14th, 2011
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Paul Nyrup Rasmussen gab während der Ratsversammlung der Europäischen Sozialdemokraten in Brüssel offiziell seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPE (Sozialdemokratischen Partei Europas) bekannt. Mehr als sieben Jahre lang hat er die europäische Sozialdemokratie geleitet und maßgeblich beeinflusst. Unter anderem hat er sich immer massiv für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt, die wohl ohne seine Unterstützung und seine Ausdauer heute nicht Teil eines Vorschlags der Europäischen Kommission wäre.
Aber auch Inhaltliches stand auf dem Programm des diesjährigen Rates der SPE. Es herrschte Einigkeit unter den europäischen Sozialdemokraten, dass wir nicht nur mit Sparprogrammen allein die Krise bekämpfen können, sondern ebenso Impulse benötigen, um ein nachhaltiges, gerecht verteiltes Wachstum zu erreichen. Im Mittelpunkt steht dabei die Herausforderung, mehr und bessere Jobs zu schaffen.
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November 25th, 2011
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48 Prozent Jugendliche ohne Beschäftigung in Spanien, 43 Prozent in Griechenland und weitere drei Staaten in der EU mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Insgesamt beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zurzeit durchschnittlich 20 Prozent. Hier muss angesetzt werden, um nicht einer ganze Generation junger Menschen in Europa die Hoffnung zu nehmen. Auf diesen Schwellenbrand innerhalb Europas wies ich während des Einleitungsstatement beim Vranitzky Kolloquium zum Thema „Jugend ohne Hoffnung?“ hin.
Es besteht die Gefahr, dass die heranwachsende Generation die erste seit vielen Generationen ist, die keine verbesserte Lebenssituation gegenüber der vorangegangenen vorfindet. Hier gilt es mit aktiver Politik gegenzusteuern – und zwar auf europäischer Ebene. Daher der Vorschlag, einen Jugendbeschäftigungsfonds innerhalb der EU einzurichten. Durch den Fonds sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, eine Beschäftigung oder eine Ausbildung zu finden. Rund fünf Millionen Jugendlichen soll bis 2020 auf diesem Weg aus der Krise geholfen werden.
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November 23rd, 2011
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Heute bin ich an meine alte Schule zurückgekehrt. Das Goethe Gymnasium im 14. Bezirk war Schauplatz einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) organisierten Diskussion mit mehr als 120 Schülerinnen und Schülern zum Thema Europäische Union. Und die Diskussion hat gezeigt, dass die Jugendlichen durchaus an Europa und an Politik interessiert sind und diese auch sehr genau verfolgen.
„Wenn Griechenland Pleite geht, ist unser Geld verloren. Lohnt sich das?“ „Hat „Occupy Wallstreet“ in Europa eine Chance?“ „Wie kann jemand die Reisefreiheit nützen, wenn er gar kein Geld zum Reisen hat?“ oder „Wird sich die EU in Zukunft dem wirtschaftlichen Druck der Chinesen beugen müssen?“ waren nur einige Fragen, denen ich mich stellen musste und durfte.
Während der Diskussion brachte ich mein klares Bekenntnis zur Europäischen Union zum Ausdruck und betonte die Vorteile, die auch Österreich aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gezogen hat. Die niedrigere Inflationsrate und das gesteigerte Wirtschaftswachstum in Österreich sprechen dabei eine eindeutige Sprache.
Ganz klar trat ich auch auf für verschärfte Regelungen auf europäischer Ebene hinsichtlich der Finanzmärkte ein und betonte, dass die Krise nur mit Sparmaßnahmen allein nicht zu bewältigen sein wird. Eines der Hauptthemen der Diskussion war der Bereich Schulden und Schuldenabbau. Dabei bekannte ich mich zu einem sukzessiven Schuldenaubbau in den kommenden Jahren, ohne dabei aber das Wirtschaftswachstum zu gefährden.
Bei einer internen Umfrage unter den Schülerinnen und Schülern kam auch der Wusch nach weiteren Erweiterungsschritten zum Ausdruck. Rund 60 Prozent stimmten für die Erweiterung, während sich 40 Prozent dagegen aussprachen.
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Oktober 28th, 2011
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Es war nicht das erste Mal, dass ganz Europa gebannt nach Brüssel geblickt hat. Und es wird wohl auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wieder einmal stand es Spitz auf Knopf und wieder einmal haben die Europäischen Länder bewiesen, dass in kritischen Zeiten Zusammenhalt gegeben ist. Mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zur Eurokrise hat Europa wieder mehr Stabilität erlangt. Und das ist es, was Europa in der aktuellen Phase benötigt.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Mehr Eigenkapital für Banken: Eine richtige Schlussfolgerung aus der Krise. Eine Eigenkapitalquote von neun Prozent sollen die wichtigsten europäischen Banken bis Ende Juni 2012 erreichen. Dafür sollen sie zunächst versuchen, das nötige Kapital über Private zu bekommen. Erst wenn dies nicht gelingt, sollen die Nationalstaaten einspringen und in letzter Konsequenz der Europäische Schutzschirm ESFS. Für Österreichs Banken, bei denen von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 2,9 Milliarden Euro ausgegangen wird, bin ich überzeugt, dass sie dies – zwar mit erheblichen Anstrengungen – aber auch ohne Staatshilfe erreichen werden.
Schuldenschnitt für Griechenland: Mit einem freiwilligen Schuldenerlass von 50 Prozent durch den privaten Sektor, hat sich die Quote gegenüber dem Sommer, als sie bei 21 Prozent lag, deutlich erhöht. Damit erhält Griechenland wieder etwas Luft zum Atmen.
Erweiterung des ESFS: Durch eine Mischung aus zwei Instrumenten, einerseits einem Versicherungsmodell, das einen teilweisen Schutz für Anleihen von Programmländern bietet und andererseits einem pooling der Mittel aus dem ESFS, privaten und öffentlichen Investoren, soll die Flexibilität des Euroschutzschirms deutlich erhöht werden. Die bereits zugesagten Haftungen müssen dafür nicht erhöht werden.
Finanztransaktionssteuer und Wachstum: Gleichzeitig haben sich die Staats- und Regierungschefs auch darauf geeinigt, Wachstumsimpulse für die Zukunft zu setzen und Konsolidierung nicht als einziges Mittel einzusetzen, um die Krise zu überwinden. Auch die Finanztransaktionssteuer findet sich in der Abschlusserklärung.
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Oktober 27th, 2011
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Portugal hat seit Beginn der Finanzkrise enorme Sparanstrengungen unternommen. Mit dem zuletzt angekündigten Sparpaket, das Ende November beschlossen werden soll, sind bereits zum sechsten Mal binnen 18 Monaten die Sparanstrengungen verstärkt worden. Portugal unternimmt damit alles, um seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, sagte ich während eines Treffens mit den beiden portugiesischen Staatssekretären Carlos Modeas, Staatssekretär des Premierministers, und Luis Miguel Leitao, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten.
Man darf aber nicht vergessen, dass die portugiesische Bevölkerung und auch die Wirtschaft die Maßnahmen massiv zu spüren bekommen. Ohne Investitionen in Wachstum wird das Land seine Probleme nur schwer in den Griff bekommen, betonte ich dabei.
Neueste Prognosen sagen für Portugal eine Schrumpfung der Wirtschaft um 1,9 Prozent im kommenden Jahr und 2,8 Prozent im Jahr 2013 vor. 27 Prozent der Jugendlichen in Portugal sind derzeit arbeitslos. Hier gilt es rasch und effizient anzusetzen. Wie in ganz Europa, geht es darum, einer ganzen Generation wieder Hoffnung zu geben. Daher sind sofortige und effektive Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unerlässlich.
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Oktober 27th, 2011
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