Regulate Global Finance, now!

Eine internationale Plattform aus Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen, BürgerInnen und progressiven Parteien hat eine Kampagne für echte Reformen im Bank- und Finanzwesen in Gang gesetzt. Alle Informationen darüber gibt es unter: www.europeansforfinancialreform.org

 Die Ziele der Initiative sind:

• Regulierung der Finanzmärkte: Wir wollen strenge Aufsicht und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte erreichen. Finanzinstitutionen müssen besser reguliert und falsche Anreizsysteme, wie Managergagen, beschränkt werden.
• Transparenz: Die Krise hat ein undurchsichtiges Schattenbanksystem ans Licht gebracht, in dem in aller Ruhe die riskantesten Spekulationen betrieben wurden. Wir wollen Transparenz in diesem System schaffen.
• Sichere Arbeitsplätze: Die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Schutz der Arbeitsplätze muss wieder Vorrang vor reinem Profitgier haben.
• Kampf gegen Steuerbetrug: Gerade jetzt brauchen die Staaten jeden Cent. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden.
• Bekämpfung der Spekulation: Durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird kurzfristige Spekulation weniger attraktiv. Nachhaltige Investitionen müssen Vorrang vor riskanter Spekulation haben.
• Konsumentenschutz: Bankgeschäfte müssen zu fairen Bedingungen für Konsumenten und Unternehmen abgewickelt werden.

Unter: www.europeansforfinancialreform.org kann man die Forderungen mit seiner Unterschrift unterstützen.

Add comment | January 29th, 2010

Standard Montagsgespräch: “Von Volkszorn und Bankennöten”

Im Standard Montagsgespräch habe ich über die Frage diskutiert, warum es gerecht ist, dass nun auch die Banken zur Kasse gebeten werden, über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Möglichkeiten, eine Finanzmarktregulierung auf internationaler und nationaler Ebene voranzutreiben.

Den Artikel zum  Interview gibt es auf der Standard Homepage zum Nachlesen unter:

http://derstandard.at/1263706044518/STANDARD-Montagsgespraech-Von-Volkszorn-und-Bankernoeten

Add comment | January 27th, 2010

Diskussion: Können sich Banken alles leisten?

Termin: Morgen diskutiere ich im Radio Kulturhaus unter dem Titel:

“Die Macht des Geldes. Können sich Banken alles leisten?”

18:30 Uhr , ORF Radio Kulturhaus, Argentinierstraße 30a, 1040 Wien

Es diskutieren:

• Andreas Schieder (Finanzstaatssekretär)

• Michael Ikrath (Generalsekretär Sparkassenverband)

• Werner Kogler (Die Grünen)

• Renate Graber (Der Standard)

mehr Infos unter: im-klartext-270110.pdf

Add comment | January 26th, 2010

Bankenabgabe – im internationalen Trend

Die Debatte, wie man die Banken an den Krisenkosten beteiligen kann, ist weltweit entbrannt.

Allen voran fordert US Präsident Obama einen Beitrag von den Banken ein. Er will, dass Großbanken mit einer Bilanzsumme von über 50 Milliarden Dollar rund 0,15 % als eine Art Bankenabgabe bezahlen – und zwar mindesten zehn Jahre lang. So sollen die Milliarden US-Dollar, die den Banken zur Verfügung gestellt wurden, wieder in die Staatskassen bekommen.

Die Schweden haben einen entsprechenden Beschluss bereits gefasst und eine permanente Stabilitätsabgabe auf Banken und Kreditinstitutionen eingeführt. In 15 Jahren sollen so 2,5, Prozent des BIP so eingehoben werden. Bis heute sind bereits 2,86 Mrd. in die Staatskassen geflossen.

Auch in Deutschland und Spanien gibt es prominente Befürworter einer solchen Bankensteuer.

Österreich liegt mit der Debatte also ganz im internationalen Trend.

Add comment | January 25th, 2010

Frage des Wettbewerbs

In der Debatte um die Bankenabgabe wird von den Banken gedroht: Wenn eine solche Steuer kommt, wälzen sie die Kosten auf die KonsumentInnen aber. So einfach geht das freilich nicht. Sonst hätten wir ein massives Wettbewerbsproblem. Das müsste man scharf kontrollieren und gegebenenfalls einschreiten. Mehr dazu im Österreich_Interview.

Add comment | January 25th, 2010

Bankenabgabe im Zentrum

Bei der ORF-Diskussionssendung im Zentrum wurde gestern heftig diskutiert. Ich habe mich für die Einführung einer Bankenabgabe eingesetzt – und das aus mehreren Gründen. Ersten ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem Geld der Steuerzahler uns Steuerzahlerinnen wurde in den letzten Monaten der Finanzmarkt stabilisiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Banken einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten. Schließlich haben sie in den letzten Jahren auch an den Finanzmärkten auch sehr gut verdient.

Zweitens kann eine solche Abgabe einen positiven Lenkungseffekt haben. Wenn man etwa den riskanten Eigenhandel der Banken stärker besteuert, kann das mehr Sicherheit für den Finanzmarkt insgesamt werden.  Die Einnahmen aus einer Bankenabgabe würden schließlich schon bei einem Steuersatz von 0,07 % 500 Millionen Euro jährlich fürs Budget bringen. Das ist ein Beitrag, den wir gerade jetzt gut brauchen können.Die ganze Sendung gibt es unter folgendem link online:

http://tvthek.orf.at/programs/1279-Im-Zentrum/episodes/1205457-im-ZENTRUM

Add comment | January 25th, 2010

Montagsgespräch: Krise – ist ein Ende in Sicht?

Was kommt: Am Montagabend diskutiere ich im Standard-Montagsgespräch mit Reinhold Mitterlehner, Regina Prehofer und Stefan Schulmeister unter dem Titel „Krise – ist ein Ende in Sicht?“.

 25. Jänner 2010, 19:30,

Haus der Musik,

Seilerstätte 30, 1010 Wien

Add comment | January 21st, 2010

Die Bank wird gefilzt

Im Kurier Interview spricht Andreas Schieder über den großen Ärger über Bdie anken und die Alteigentümer der Hypo Alpe Adria, darüber, warum die Hypo am Ende verstaatlicht werden musste und wie man solche Fälle in Zukunft verhindern kann. Das ganze Interview zum Nachlesen gibt’s hier: Kurier Interview

Add comment | December 17th, 2009

Warum die Hypo verstaatlicht wurde

Die Hypo Alpe Adria Bank wird zu 100% verstaatlicht. Notwendig wurde das, weil die ehemaligen Eigentümer die Bank in einer vollkommen verantwortungslosen Weise heruntergewirtschaftet haben. Der unmittelbare Bankrott drohte. Dramatisch wurde die Situation, weil das Land Kärnten Haftungen von über 18 Mrd. Euro für die Bank trägt. Das ist das zehnfache des Kärntner Landesbudgets.  

Was hätte eine Hypo pleite bedeutet:

• 18 Mrd. Haftungen für Kärnten wären schlagend geworden.
• Eine Pleite der Hypo hätte eine Pleite Kärntens bedeutet.
• Das hätte Kärnten nicht tragen können.
• Die Pleite-Folgekosten wären ein vielfaches dessen, was jetzt nötig ist.    
• Bei einer Pleite, hätte innerhalb von Stunden ein Run auf die Bank gedroht. Die FMA hätte das nur mit einem Auszahlungsverbot verhindern können. Panik wäre vorprogrammiert.
• Die Bank wäre damit zahlungsunfähig
• Durch offene Verbindlichkeiten hätte ein Dominoeffekt bei anderen Banken gedroht.   
• Die Einlagensicherung der Republik Österreich wäre schlagend geworden.
• SparerInnen hätten ihr Geld nicht mehr in Bankfilialen, sondern nur mehr in zentralen Stellen beheben können. Dauer- und Einziehungsaufträge würden kurzfristig gesperrt – das gilt für Einziehungsaufträge bei der Stromrechnung genauso wie für Firmenkonten.
• Das Rating Österreichs wären nachhaltig beschädigt. Damit ginge eine drastische Verteuerung unserer (künftigen) Schuldaufnahmen einher. Das hätte jährliche Mehrkosten von mehreren Milliarden bedeutet.

Durch die Verstaatlichung wird der unkontrollierte Zusammenbruch der Hypo verhindert. Das Geld der SparerInnen und Firmen bleibt sicher. Das ist zentral für die Stabilität von Finanzmärkten und Wirtschaftsystem.  

Die Eigentümer werden hart in die Pflicht genommen:

• Die Bayrische Landesbank muss 825 Millionen beisteuern.
• Das Land Kärnten 200 Millionen.
• Die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen.
• Insgesamt tragen die Eigentümer 1,05 Milliarden der 1,5 Milliarden
• Da auch die österreichischen Banken von der Stabilisierung des Finanzmarktes profitieren, werden auch sie vom Bund in die Verantwortung genommen und müssen 500 Millionen zuschießen.
• Der Bund trägt die restlichen 450 Millionen.
• Die Bank geht zu 100% in staatliches Eigentum über.

Beindungslose Aufklärung:

• Der Staat wird als neuer Eigentümer die Bank auf Herz und Nieren prüfen und aufklären, wie es zur Pleite kommen konnte. Es gilt zu klären:
• Wie konnte es soweit kommen? Wer trägt die Verantwortung? Was ist dran an den Gerüchten um diverse illegale Geschäfte rund um den Bankrott?
• Dazu wird eine Expertengruppe eingerichtet, die jedes Blatt Papier in der Bank umdreht. Außerdem wird von der Justiz eine Sonderkommission nach Kärnten geschickt.
• Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht zu erfahren, wer die Schuldigen sind und dass diese auch zur Verantwortung gezogen werden.

Der Staat darf nicht mehr erpressbar sein

Um zu verhindern, dass die Republik jemals wieder in eine solche Situation kommt und die SteuerzahlerInnen draufzahlen, müssen neue Regeln geschaffen werden:

• Beschränkung der Landeshaftungen
• Ein Bankeninsolvenzrecht, das einen geregelten Marktaustritt für Banken ermöglicht. Keine Bank darf „to obig to fail“ sein!
• Bankenversicherung: Explodierende Krisenkosten dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Banken müssen einen Beitrag leisten. Deshalb sollen sie in einen Versicherungstopf einzahlen, auf den im Krisenfall zurückgegriffen werden kann.
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Beitrag zu den Krisenkosten und um kurzfristige Spekulation weniger attraktiv zu machen.

Add comment | December 17th, 2009

Poul Nyrup Rasmussen zum SPE-Vorsitzenden wiedergewählt

Der dänische Sozialdemokrat und frühere Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen (66) wurde mit einer deutlichen Mehrheit zum Chef der Europäischen sozialdemokratischen Partei (SPE) wiedergewählt. Auf dem SPE-Kongress, der am heutigen Montag in Prag begonnen hat, stimmten 327 Delegierte für eine dritte zweieinhalbjährige Amtszeit des 66 Jährigen. Nur sechs Stimmen waren gegen seine Wahl. Rasmussen, der schon seit 2004 an der SPE-Spitze steht, war der einzige Kandidat.
In seiner Rede noch vor der Wiederwahl mobilisierte Rasmussen die europäischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, die Wähler in ihren Ländern zurückzugewinnen. Man habe in den vergangenen Jahren viele nationale Wahlen verloren und auch die Europa Wahlen im Juni 2009 seien “nicht unsere beste Stunde” gewesen. Dies sei trotz der Finanzkrise in der Welt geschehen.
Den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sei es nicht gelungen, zu zeigen, dass die Rechts Ideologie an der Krise schuld sei, und hätten damit eine “Gelegenheit verpasst”. Nun gebe es im Zuge der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine sehr gute Chance, die Wähler zurückzugewinnen. Die europäischen Sozialisten bräuchten eine neue Vision, so Rasmussen.
Außer den parteiinternen Angelegenheiten ist auch der Kampf gegen den Klimawandel Thema des Kongresses.

1 comment | December 7th, 2009